Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Beautiful Products GmbH

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der Beautiful Products GmbH (im folgenden Genius Partner genannt) im Rahmen eines mit dem Kunden geschlossenen Beratungs- und/oder Projektvertrages (nachfolgend „Vertrag“) vereinbarten Leistungen, wie auf dieser Webseite angeboten. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Leistungen

2.1 Genius Partner stellt dem Kunden die bestellten Leistungen vorrangig in elektronisch Form zur Verfügung (Email, Download etc.), auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden alternativ in schriftlicher Form oder auf einem Datenträger

2.2 Der Kunde erhält eine einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung dieser Leistungen der Genius Partner in dem im Vertrag vereinbarten Umfang. Der Kunde stellt Genius Partner von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Überschreitung der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte durch diesen gegenüber Genius Partner geltend machen.

2.3 Der Kunde stellt Genius Partner spätestens zu dem in dem Vertrag genannten Zeitpunkt eigenverantwortlich die zur Erstellung der Leistungen erforderlichen Informationen zur Verfügung.

3. Preise und Zahlungen

3.1 Die Vergütungen für die Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag (zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer).

3.2 Ist der Kunde mit einer Vergütung mit mehr als einem Monat in Verzug, ist Genius Partner berechtigt, ihre Leistungen bis zur vollständigen Zahlung des ausstehenden Betrages zu verweigern. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Genius Partner ist zudem berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorauszahlung von vereinbarten Vergütungen vorzunehmen.

4. Haftung

4.1 Genius Partner gibt weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Garantie oder Zusicherung hinsichtlich der Qualität der Leistungen nach dem Vertrag sowie der Eignung für einen bestimmten Zweck. Genius Partner leistet keine Garantie und gibt keine Zusicherung dafür, dass die Leistungen den Erfordernissen des Kunden entsprechen oder dass sie fehlerfrei und vollständig sind (insb. bei Recherchen zu Drittrechten wie z.B. Markenrechten).

4.2 Genius Partner haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, arglistiges Verschweigen von Mängeln und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

4.3 Unbeschadet Ziffer 4.2, haftet Genius Partner für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn sie eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und/oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

4.4 Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Kardinalpflichten gemäß Ziffer 4.3 ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung der Genius Partner für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4.5 Unbeschadet der vorstehenden Haftungsregelungen, haftet Genius Partner für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

4.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Genius Partner.

5. Vertraulichkeit, Datenschutz

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle Angaben über Genius Partner und alle in Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages stehenden Daten und Informationen vertraulich zu behandeln. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
– die dem Empfänger bei Abschluss eines Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
– die bei Abschluss eines Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht;
– die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

5.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Genius Partner zur Erfüllung des Vertrages personenbezogene Daten nur für den Zweck und in dem Umfang, wie er diese für die Bearbeitung und Durchführung der Bestellung des Kunden benötigt wird, speichert und verarbeitet.

Genius Partner nutzt die E-Mail-Adresse des Kunden unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Versand von ihrem Newsletter.

Nähere Bestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung https://ginius-partner.de/datenschutz/, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

6. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Genius Partner werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sofern der Kunde die Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung schriftlich ablehnt, gelten sie als akzeptiert. Genius Partner weist den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hin.

7. Allgemeines

7.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung der Genius Partner auf Dritte übertragen.

7.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das jeweilige Vertragsverhältnis unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschlands und sind ausschließlich nach diesen auszulegen.

7.3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für mögliche Streitigkeiten aus einem Vertrag.

7.4 Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Schriftformerfordernis kann selbst auch nur schriftlich abgegeben abbedungen werden.

7.5 Vertragssprache ist deutsch, dies gilt auch für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

7.6 Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen der dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss. Genius Partner und der Kunde verpflichten sich für diesen Fall zum Abschluss einer Vereinbarung, die der nichtigen Bestimmung unter kaufmännischen Aspekten am nächsten kommt.

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